Maisitzung

Das Thema dieser Senatssitzung sorgte schon im Vornherein für  große Aufregung. Die Bibliotheken TIB und UB sollen umstrukturiert werden. Schon seit Jahren wird dieses Thema wohl abseits des Senats besprochen, aber erst jetzt erreicht es uns. In einer Eröffnungspräsentation hielt der Direktor ein Plädoyer, dass es defakto  alternativlos sei. Dabei stellte er in arg gefärbter Art und Weise 2 Modelle gegenüber, bei dem er bei dem favorisierten nur die Vorteile in Betracht zog und bei dem anderen nur die Nachteile aufzählte. Zudem betonte er, dass die Forschung gestärkt würde indem eine Professur für diese Institution geschaffen wird. Es schloss sich eine Diskussion an, die aufzeigte, dass zwar etwas geändert werden muss, aber dass diese suggerierte Alternativlosigkeit eine Nebelkerze ist. Dementsprechend bohrend versuchten wir nachzuhaken. Was zum Beispiel wird aus der studentischen Mitbestimmung? Was passiert mit der Literatur aus Studiengebühren – soll die einfach so an eine externe Stiftung verschenkt werden? Was passiert wenn diese Stiftung (wegen der starken TIB) sich entscheidet nicht technisches abzubauen?  

Die Folgende Erläuterung schürte noch mehr Skepsis bei mir, als dass Sie abbaute. Seines Erachtens sei die Mitbestimmung hinreichend gesichert, da ja in dem mindestens 5-köpfigen Stiftungsrat ein Dekan und der Präsident der Uni drin sitzen würden. Zudem gelte ja zunächst der Kooperationsvertrag, der zwar noch nicht vorliegt aber bestimmt diese Punkte mit berücksichtigen wird. Das überschreiben der Literatur aus Studiengebühren könne ja nur in studentischem Interesse sein, da es ja auch zugänglich sein müsse.

In der Vorbesprechung hatte es schon halb scherzhaft die Überlegung gegeben eine Bibiliotheksordnung zu schaffen, damit der Senat in jedem Fall eine Hand auf den Entwicklungen haben könnte.

Diese Aussagen des Direktors bestätigten die Notwendigkeit. Auf meine Frage nach einem Plan B wurde verärgert reagiert, dass dieses bereits das Ergebnis eines langen Prozesses sei und das einfach die beste Lösung ist. Dass wir bisher von diesem Thema nichts erfahren haben könnten wir uns zudem selber zuschreiben, weil wir ja nicht gefragt hätten. Außerdem würden die Studierenden doch zunächst nichts merken, außer dass sich die Schilder ändern würden.

Ob das auch für die Themenbibliotheken gelten würde vermochte er jedoch nicht zu sagen. Auch die Beschäftigten würden gleich bezahlt und übernommen und sollte die Stiftung scheitern würden Sie zurück an das Land fallen (außer neu eingestellte). Dass diese dann jedoch einen eigenen, kleineren Personalrat aufbauen müssten (aus dem jetzigen Bereichspersonalrat), abgeschnitten vom Gesamtpersonalrat, dass fand keine weitere Betrachtung.

Bezeichnend war auch die Aussage, dass diese Struktur auch deshalb so viele  Vorteile brächte, weil sich nicht mehr TIB und UB gegenseitig Rechnungen stellen müssten und somit Synnergien genutzt werden könnten. Dafür blieb jedoch unerwähnt, dass der Aufwand dazu mit lediglich einer Stelle vom Personalrat beziffert wurde und irgendwer ja auch die Rechnungen die fortan die Uni für Räumlichkeiten, Telefon und Gesundheitsvorsorge etc. stellen müsste begleichen muss, die bisher rein interne Verrechnungsposten sind und dann real würden.

Die Frage warum dann nicht gleich eine Gesamthannoverkooperation von Hannover oder der nth stattfände, wenn man schon so arg umstrukturiert, meinte der Direktor es sei politisch nicht gewollt.

Auch für die Frage wie das mit den Publikationen sei, die nur Universitäten zugänglich sind bzw. nicht mehr günstig abgegeben werden könnten wurde keine Befriedigende Antwort gefunden. Schwammig wurde geantwortet es sei Verhandlungssache bzw. Marktmacht. (Schön, dass die Grundlage von Bildung den Gesetzen des Marktes unterworfen werden sollte. Explizit auf die Frage „Wird es teurer“ antworteten Sie: „Es wird nicht davon ausgegangen.“

Trotz allem konnte der Direktor nicht abstreiten, dass es eine wesentliche Stärkung der TIB UB bedeuten würde gegenüber der Uni, vor allem was das Verhandeln um Geld angeht, da nun der Grundsatz gelten könnte, zahlt die Uni nicht mehr als bisher gibt es halt weniger Leistung.

Risiken schätzt der Direktor als gering ein, da im Falle einer Auflösung oder von Mittelkürzungen der auszuarbeitende Kooperationsvertrag greifen würde.

In zumindest einem Punkt wollte er aber auf die Studierenden zukommen: Die Lernraumzugänglichkeit (auch aus Studiengebühren finanziert) soll gewährleistet bleiben

Die Frage, die Dekan Mehde bearbeitet war, wie er selbst betonte: Wie kann man rechtlich haltbar möglichst hohe Integration behalten und zugleich die Ansprüche auf Mittel aufrecht erhalten? (Arbeitsgruppe seit Ende 2011). Hoffen wir, dass es auch zu dem Ziel kommt.

Bisher ist dieses Vorhaben aus unserer Sicht höchst kritisch und kann erst mit vorliegendem Kooperationsvertrag bewertet werden. Studierendenrechte und die der MitarbeiterInnen müssen gewahrt sein und die Mitbestimmung nicht nur über Professoren geregelt sein.

Sichtlich genervt beendete Präsident Barke schließlich die Debatte: „Es soll mindestens so gut bleiben wie es ist –  warum glauben immer alle hinter Änderungen etwas schlechtes?

Ich sage dazu: Nicht immer Herr Barke, aber leider hat es die Vergangenheit zu oft gezeigt.

Unter den Mitteilungen kam von der nth nix neues. Das Hochschulratsmeeting findet am  27.05. 11-12.00 in den Gebäuden der Architektur und Landschaft               statt und am 26.05. die HVP Vorstellung bei der Findungskommission, die ihre Empfehlung zur Vorstellung im Senat im Juni treffen wird. Die Wahl wird im Juli (Beschnuppern vor 10.07) evtl. um 16 Uhr am 03.07.stattfinden. Es sollen dabei die gleichen Maßstäbe wie für Berufungsverfahren genutzt werden. Die Begutachtung findet nichtöffentlich wegen Personalschutzes statt.

Einer weiteren Problematik wird der Senat in Zukunft Abhilfe schaffen. Es soll ein neues Verfahren für Berufungen in der Vorlesungsfreien Zeit geben. Statt reinen Umlaufverfahren oder der heißen Nadel vor der Unterbrechung sollen zukünftig Raster erstellt werden wer wann da ist und bei Diskussionsbedarf eine  außerordentliche Sitzung stattfinden, zumindest aber eine stärkere Vorbesprechung und Absprache vor dem Beschluss.

Auch wurde uns mitgeteilt, dass es ein Rundschreiben zum Thema wissenschaftlicher Mittelbau mit Empfehlungen an die Fakultäten gab, dass die Arbeitsbedingungen anprangerte. Z.b. Vertragsdauer, Teilzeit etc. werden darin benannt und die Fakultäten aufgefordert sich mit den WiMis abzusprechen.

Das akuteste Thema sicherlich war die Gisma Insolvenz. Wie am Vortag den Medien entnommen werden konnte ist die Stiftung zahlungsunfähig geworden und die  GmbH wird es. Das Abwickeln wird unproblematisch für die werden, so die Einschätzung des Präsidiums. Die Gisma befand sich schon seit längerem in einer  Abwärtsspirale, wovor ich auch schon gewarnt hatte, als wir extra für sie Professoren berufen haben, die auf Dauer der Beschäftigung dort bei dem Land beurlaubt werden und danach wieder in unsere Verantwortlichkeit zurückfallen. Laut Präsidium aber sei dies nicht dramatisch, da die Rückführung nur eines Professors nötig wäre, die anderen erhielten sonstige Rufe. Das MWK finanziert zudem die Stelle weiter.

Dass das Abwickeln ein teures Unterfangen würde (auch für uns) bestritt das Präsidium. Allerdings soll die Abwicklung der Studiengänge durch die LUH unterstützt werden. Aber nicht monetär.

Für mich klang das etwas nach sich in die Tasche lügen, da auch organisatorischer Aufwand Geld kosten wird.

Allgemein gelobt wurde der Workshop zu Führungsleitlinien, an dem auch die SenatorInnen teilnahmen. Er sei sehr kreativ gewesen und in den 3 Gruppen zu Grundsätzen,  kult. Randbedingungen, und Personal Zielführend gewesen, sodass die Formulierung im Mai noch vollzogen werden kann und die Gremien anschließend beraten können. Schlussendlich soll am 24.01. im Senat abgestimmt werden.

In der Lehre wird die Preisvergabe nach neuen Kriterien geregelt, die Studierenden sollen den wichtigsten Stimmenanteil haben.

Der Rat der Graduiertenakademie hat Leitlinien verabschiedet nach denen in Zukunft gehandelt wird.

In den Regulären Tagesordnungspunkten setzte mal wieder die Studiengangsschließung an. Ökotrophologie wurde dicht gemacht. Auch wenn es in diesem Fall gute Gründe gab, wie erst im Nachhinein über Nachfragen bekannt wurde, gilt für uns weiter die Forderung ein größtmögliches Fächerspektrum zu repräsentieren. Wir enthielten uns schlussendlich, da zwar der Studiengang in Osnabrück wieder aufgebaut wird, aber das Schließungsverfahren hier bis zu letzt intransparent war.  Warum zum Beispiel gab es keine Unterlagen weshalb der Studiengang abgeschafft wird? Warum werden keine Quereinstiege erlaubt? Und weshalb muss so etwas immer erst auf Nachfrage preisgegeben werden?

Erfreulicherweise wurde danach ein neuer Master eingeführt. Die dafür beschlossenen Einschränkungen der anderen Studiengänge sind nachfrageorientiert und steigern nicht die Zulassungshürden für andere Studiengänge. Die Kürzung ist geringer als der Erstsemesterbedarf. Betont wurde der kooperative Charakter. Ein Fehler der Unterlagen, der vorsah die Studierenden in der StuKo unterrepräsentiert zu lassen (mit 3/8 Studis) entspricht nicht der Grundordnung und wurde deshalb abgeändert.

Meine Befürchtung, dass wie im Fall European Studies alles an einer Person hängt und am Ende wieder eingestampft wird wurde revidiert, da viele Institute beteiligt sind, den Hut aufhaben und der Studiengang seit 2009 geplant wird.

Der letzte interessante Punkt war die Berufungsordnung. Nachdem einige Personen die Frauenförderung rauszustreichen, da die Gleichstellung doch schon im NHG stehe machte sich Professor Seume sehr stark für die eindeutige Nennung von Frauenförderung. Die Ordnung wurde ausschweifend diskutiert, jeder § so geändert, dass alle mit ihrem bisherigen Vorgehen sich wiederfanden, sodass einzelne Worte diskutiert wurden und das den Prozess sehr aufhielt.

Stephan Reinisch - studentischer Senator