8. Sitzung des Senats

Die Senatssitzung war die letzte der Legislatur. Es standen, auch schon in der Vorbesprechung, explosive Themen an. Von der Frage wer an der Nachbesetzung des Vizepräsidenten beteiligt sein soll bis hin zur Schließung von Studiengängen, massig Berufungen, eine Verlängerung der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Haushalt für 2013.

Vor der TO

 

Hauptamtlicher Vizepräsidents Neubesetzung

Die Findungskommission für den Hauptamtlichen Vizepräsidenten wird aus Mitte des Hochschulrats und Senats gebildet. Da Herr Professor Emig aus dem Senat ausscheidet muss er die Kommission verlassen.

Eingerichtet wurde die Kommission von dem Senat vor mir. MTV und Studis sind bei der Findung außen vor. Das ist höchst problematisch, weil die MTVler am meisten und die Studierenden über die Ordnungen auch massiv von dem Vizepräsidenten betroffen sind. Der Vizepräsident ist Chef der Verwaltung. Dementsprechend ist eine zu wissenschaftsorientierte Ausrichtung der Kommission nicht einmal sinnvoll. Zumal schon 4 Professoren drin sind, sowie Wirtschafts und ein Ministeriumsvertreter.

 

Die Begründung warum nun die Stelle nicht nachbesetzt werden sollte mit einer weiteren Professorin, die dem Senat bis Dato unbekannt ist und erst in dem neuen Teil ist wurde als Verdacht dass Nicht Professoren nicht ernst genommen werden genannt.

 

Auch mein Vorschlag zu mehr Transparenz wurde abgelehnt. Ich schlug vor wenigstens eine Sitzungsbeteiligung mit Rede-, aber ohne Stimmrecht für 1 MTV Mitglied und ein studentisches Mitglied des Senates zu gewähren. Nachdem dies aber abgelehnt wurde beharrten wir darauf zumindest die MTV Vertretung in dem Gremium vertreten zu haben.

Als Gegenrede kam, dass die Außenwirkung kritisch sei bei zu wenig Standesdenken und die Studierenden und MTVler nicht ernst genommen würden. Da, nach Gesetz, alle SenatorInnen gleich gestellt sind ist es absolut nicht hinnehmbar auf solche Einschätzungen einzugehen. Zudem ist es wichtiger für die Uni intern zu denken und eine bestmögliche Besetzung des Präsidiums hinzubekommen.

Nach diesen Argumenten bröckelte die Front und es ist nun vorstellbar, dass man auch Statusgruppen ausblenden könne. Das heißt, Frau Bohne könnte durchaus diese Stelle bekommen.

Da deutlich wurde, dass dieses Verfahren bisher unausgegoren ist, wurde das Thema für den nächsten Senat vertagt. Ich glaube nicht zu viel zu versprechen, wenn wir studentischen VertreterInnen auch weiterhin stark auf unsere Partizipation pochen werden.

 

 

Senatsklausur

Für die Vorlesungsfreie Zeit ist ein Treffen mit dem Präsidium angedacht. Besprochen werden soll hierbei das Forschungsprofil, eine  Kritik an Stiftungsprofessuren und ob diese nicht einen zu starken Außeneinfluss  darstellen würden. (Die Bindungswirkung über die 5 Jahre hinaus ist bedenklich)

Darüber hinaus soll eine Strategiediskussion folgen. Was machen andere Unis besser? Sind höhere Summen entscheidend? Was wird das neue Ministerium tun? (Dieser Punkt wurde von mir eingebracht aber runtergeputzt auf rein  Forschung. Angedacht hatte ich eine Gesamtpositionierung zu gemeinsamen Interessen wo die Uni hin soll)

 

Vorbereitung HR Meeting

In Regelmäßigen Abständen trifft sich der Senat mit dem Hochschulrat. Auch dieses Jahr ist das im Februar der Fall. Wir haben dementsprechend über die Tagesordnungswünsche beschlossen und festgelegt über die NTH Zukunftsstrategie, die Rolle des Hochschulrates dabei zu klären und die Breite der Lehre/des Angebots zu klären. Als Reservethema wollen wir die Forschungsausrichtungen – Exzellenz oder nicht vorhalten. Da das Treffen mit dem Hochschulrat, nur Häppchen und 90 Minutensitzung sein wird ist nicht zu erwarten, dass die Tagesordnung weit in die Tiefe gehen kann.

 

Langfristig wichtige Themen, zu denen sich der Hochschulrat (und Senat) auch positionieren müsste sind  Strategie in der Lehre, Interdisziplinäre Studiengänge und die Schaffung von Exzellenzstudiengängen.

 

Allein schon an der geringen Zeit für die Themenbearbeitung kann man sehen, dass der Hochschulrat in seiner derzeitigen Form überflüssig ist. Aus Kreisen des Hochschulrats ist zu hören, dass die Sitzungen stark moderiert und wenig Diskussionsinhaltlich sind. Offene Gespräche sind wegen MWK Anwesenheit wenig möglich. Der Hochschulrat ist also in seiner Form ein überflüssiges Gremium.

 

Kommentar

Bevor Schlussendlich die Sitzungsthemen bearbeitet werden konnten wurde ein lobender Kommentar des längst zugehörigen Senatsmitglieds, der sagte, dass dies der beste Senat seit seiner Erinnerung sei wegen guter kontroverser Themenarbeit und dem selbstbewussten Auftreten trotz heikler, auch personeller, Themen.

 

TOP 1

1.1 Leistungsfähige Mittelbaustrukturen

In dem TOP wurde eine Powerpointpräsentation von Herrn Lehne und 2 Weiteren (u.a. Gesamtpersonalratsvertretung => Gewerkschaft GEW & VERDI) zu dem Positionspapier des Mittelbaus gehalten.

 

Die Anregungen sollen im Protokoll festhalten werden und zum nächsten Senat eine Stellungnahme des Präsidiums erfolgen. Die Forderung ist, dass Fakten geliefert werden und Lösungsansätze präsentiert werden.

 

Zunächst wurde mit Feststellungen zu der Struktur begonnen. Die Partizipation ging seit den 68ern immer weiter zurück. Jetzt ist es aber wieder im Kommen. Es wurde eine Initiative Mittelbau gegründet, die sich hauptsächlich aus PhilFak und Ingenieuren speist.

Der Mittelbau sind alle Wissenschaftlich arbeitenden, nicht professoralen, Mitglieder der Universität

• Sie sind die Triebkraft der Forschung
• Halten den Profs den Rücken Freitag
• Machen Lehre

 

Positiv ist, dass Motivation der MitarbeiterInnen gegeben ist, weil die Stellen der Qualifikationen dienen.

Probleme:

Ca. ein Drittel ist unzufrieden mit der Möglichkeit zur Lebensplanung, da lediglich kurze Verträge abgeschlossen werden, Befristungen die überwiegende Regel sind und Teilzeit kaum möglich ist, und wenn, das Arbeitspensum dem nicht entspricht. (Überstunden & Mehrarbeit => Halb angestellt, voll arbeitend). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dementsprechend gering. Aber weil ein starkes Abhängigkeitsverhältnis besteht und wenig Mumm, aus Angst um Vertragsverlängerungen, vorhanden ist wird der Protest selten artikuliert.

 

Fahrt nimmt dieses Vorhaben nun an, da zusätzlich übermäßig viele Aufgaben erledigt werden müssen, die Arbeitsvertragsfremd sind. Die Betreuung von Messeständen, die organisatorischen und personellen Aufgaben etc.

 

LfbA Stellen sind hierbei besonders betroffen, da sie zu großen Teilen die weggefallenen akademischen Räte kompensieren müssen.

 

Daueraufgaben nehmen zu Dauerstellen aber ab. Daraus folgen mangelnde Karrierechancen und ineffiziente Institutsstrukturen. Fraglich ist deshalb ob nicht in der dauerhaften Entwicklungsplanung die Gruppe berücksichtigt werden muss.

 

Viele Probleme wären dabei einfach zu beheben. Dreijährige Drittmittelprojekte brauchen keine einjährigen Verträge! Dass zudem Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeit  nicht gehalten werden, wie zum Beispiel der Abstand von Vertragsverlängerung zu dem Auslaufen des Vertrags.

 

Die Universität wäre gut beraten ihren Leitlinien zu folgen, guter Arbeitgeber zu sein und den Anschluss nicht zu verlieren.

In der Diskussion wurde bemängelt, dass rein quantitativ geforscht wurde und nicht qualitativ. Daraufhin bot die Initiative an die Daten auch ausführlicher zur Verfügung zu stellen. Die Auswertung ist deskriptiv. Wenn die Studie auf wissenschaftlicher Basis entstehen soll müsste Geld in die Hand genommen werden.

Viele Punkte werden von Mittelbau und Professoren geteilt. Vor allem was die organisatorischen Erfordernisse angeht. Bei den Kosten hingegen hörte die Freundschaft auf. Die Verwaltung kann und will gegenüber dem MWK nicht das Risiko von unbefristeten Verträgen tragen. Die Institute wollen es aber ebenso wenig, da auch ihre Planungssicherheit gering ist, weil der strukturelle Wandel der Universität immer schneller wird.

Das Gleichstellungsbüro verwies abseits organisatorischer Bedenken noch einmal auf die gesellschaftliche Komponente dieser Problemstellungen und dass ein beseitigen dieser Problemstellungen einen deutlichen Beitrag für die Gesellschaft bieten würde.

Im weiteren Debattenverlauf wurde seitens des Präsidiums argumentiert, dass eine höhere Landesfinanzierung und geringere Drittmittel für eine Verstetigung der Anstellungsverhältnisse sorgen können. Zudem seien Drittmittel nicht förderlich, da die Universität IMMER draufzahlen müsse.

Mit schnellebigkeit ist aber auch höherer Verwaltungsaufwand verbunden. Dass dieser jedoch auf den Instituten lastet liegt schlichtweg daran, dass der zentrale Topf zu großen Teilen aufgeteilt und dezentralisiert wurde, damit die Verwaltung näher am Geschehen ist und besser reagieren kann. Zudem ist der Gesamtetat gleich geblieben, was für einen Realverlust durch Inflation sorgt.

Auch wenn sich nach wie vor viele professorale Senatoren streubten, es war für alle sichtbar, dass Handlungsbedarf bei der Anstellungspraxis besteht. Sehr stark fand ich dabei dás Argument der WiMis , dass bei ProfessorInnen niemand auf die Idee kommt als Regel Verträge zu befristen, obwohl die Planbarkeit genauso stark oder schwach ist wie bei den WiMis und die Gehälter weitaus höher.

Konsens konnte Statusgruppenübergreifend erzielt werden in den Punkten, dass unter einem Jahr Anstellungen nicht gut sind und eine Lösung gefunden werden muss wie Arbeitszeiten eingehalten werden müssen

Ziel ist jetzt das Problem weiter aus einem gesamtuniversitären Kontext zu betrachten. Die Protokollanlage wurde beschlossen und Herr Scholz wird sich mit den Mittelbauvertretungen absprechen und gemeinsam Maßnahmen erarbeiten.

Meine Überlegung ist, dass man eine Anfettung des Themas um HiWi und StudH Kräfte vornehmen könnte.

1.2 Themen für die nächste Senatssitzung

Trennungsrechnung und Industriemittel.

2. Mitteilungen

Das Präsidium teilte neutral mit, dass bald eine neue Landesregierung bestünde und das auch Auswirkungen auf unsere Universität hätte. Zudem wurde auf die NTH Übergabe in Clausthal an Hannover am 25.01. hingewiesen. Für die Fakultäten interessant: Die Entwicklungsplanung läuft bis zum Ende der Vorlesungsfreien Zeit durch das Präsidium.

3.Studienangelegenheiten

3.1 Studienangelegenheiten

Der Studiengang European Studies sollte nach einem sehr fragwürdigen Beschluss des Fakultätsrats geschlossen werden. 3 Stimmen für, 2 gegen und 7 Enthaltungen waren das Resultat.

Dabei sind die Umstände seltsam. Der Studiengang hat eine hohe Nachfrage, behandelt mit Europa ein interdisziplinäres Thema, das selten aktueller war und ist im Aufwand gering, da auf viele existierende Veranstaltungen zurückgegriffen werden kann. Zudem ist er Akkreditiert und inhaltlich Funktionstüchtig. Die Studiengangsbeschreibung ist dabei vielversprechend: Der Studiengang widmet „sich den Fragen der europäischen Entwicklung in ihren historischen und aktuellen Dimensionen widmet. Der Masterstudiengang European Studies bietet Studierenden eine fundierte, interdisziplinär und praxisnah angelegte Ausbildung, die sie mit neueren sozialwissenschaftlichen Deutungsansätzen über europäische Politik und Gesellschaft sowie mit Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen in der Europäischen Union vertraut macht. Der Masterstudiengang qualifiziert Absolventinnen und Absolventen zu eigenständiger wissenschaftlicher Forschung sowie für internationale Karrieren in Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik.[...] [Der Studiengang] bietet Veranstaltungen der politischen Wissenschaft, der Geschichte, der Soziologie, der Religionswissenschaft sowie aus dem wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen Bereich.“

Die Abschaffung sollte aus rein Administrative Gründen kommen, da angeblich keine Person zur Betreuung bereit wäre und bereits ein Jahr gesucht worden wäre. Meines Erachtens sind diese Gründe vorgeschoben.  Da an anderen Universitäten dieser Studiengang sehr erfolgreich angeboten wird, wäre eine spezielle Berufung möglich.

Als Einlenken wurde im Fakultätsrat eingelenkt, dass diese Inhalte im Politikmaster bestehen bleiben könnten und so als Wahl zur Verfügung stünden. Das beseitigt allerdings das Problem nicht. Denn: Eine bisherige Stärke war, dass aus vielen Studienrichtungen Studierende zugelassen werden konnten, was dann nicht mehr der Fall wäre.

Bestärkt hat uns Studierende, dass der Fakultätsrat zu den Einzelpunkten abstimmte und das moderne, funktionstüchtige Bild des Studienganges unterstützte. Die Studierendenvertretung hat zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben. Die Folge: Die Schwerpunktsetzung muss klar sein. Der Studiengang MUSS erhalten bleiben und nach so einem Ergebnis noch einmal an den Fakultätsrat gegeben werden.

Problematisch ist, dass massive Fehler des Instituts vorausgegangen sind, Berufungen in andere Richtungen gemacht wurden und jetzt ein Zugzwang auf den Senat aufgebaut wird, der das Ergebnis vorweggreifen sollte. Die Aufhängung an nur einer Personen war ein Konstruktionsfehler. Der Vorschlag den Studiengang umzustrukturieren und auf mehr Schultern zu verteilen wurde ausgeschlagen. In der Entwicklungsplanung war es, obwohl sie noch brandaktuell war, nicht berücksichtigt. 

Bezeichnend ist, dass betroffene Dozierende zum Teil erst IN DER SENATSEINLADUNG von der Schließung erfuhren.

Der Senat stellt fest, dass eine breitere Mehrheit nötig ist und auch besser kommuniziert werden muss.

2 Zustimmungen -8 Gegenstimmen -3 Enthaltungen

Die Schlussendliche Ablehnung wurde mit 8 zu 5 beschlossen.

 

3.2 Schließung des Magisterstudiengangs Europäische Rechtspraxis

Dass Magisterstudiengänge geschlossen werden müssen ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch die Unterlagen sind wenig aussagekräftig. Warum soll dieser Studiengang geschlossen und nicht durch einen Master ersetzt werden? Ist nicht gerade in der Zeit der Europäisierung  eine solche Möglichkeit sinnvoll?

 

In der Beschreibung des Fachs heißt es: „Studierende, die sich auf eine länderübergreifende juristische Berufspraxis vorbereiten wollen, sind im Aufbau-/Ergänzungsstudium Europäische Rechtspraxis richtig. Bereits während des regulären Studiums der Rechtswissenschaft stehen im Ergänzungsstudiengang, der nach dem Grundstudium beginnt, Kenntnisse des Rechts in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen, im Europarecht und in der Rechtsvergleichung im Mittelpunkt. Studierende verbringen ein Jahr an einer der 34 Partneruniversitäten im Ausland und erreichen den Abschluss „Magister Legum Europae (MLE)“. Hintergrund dieses Studienangebots ist, dass Rechtsräume immer größer werden. Internationale Verflechtungen der Wirtschaft und die europäische Integration bieten immer neue Herausforderungen, denen sich die Juristische Fakultät in Hannover in Forschung und Lehre stellt.“

 

Selbst wenn man, nach heute zu oft gängigen, Maßstäben der „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ bewertet, sieht dieser Studiengang sehr vielversprechend aus.

 

Die Fakultät bedauert sehr, dass das MWK nun den Schließungsdruck gibt. Die Akkreditierung für einen Bachelor ca. 30 Studierede läuft. Die Zeit bis dahin wird mit einem Zertifikat überbrückt.

 

Dementsprechend wurde der Beschluss einstimmig angenommen.

4. Berufungen

Für die Freigabeanträge gab es mehrere Aufhänger. Die Frage nach unbewusst männlich dominierten Strukturen wurde in einem Punkt deutlich. Von der Vita her bestand für den Laien kein Unterschied zwischen den beiden, aber der Mann wird überhöht. 10 zu 9 Jahre Industrieerfahrung in ähnlichen Positionen scheinen keinen großen Ausschlag zu geben. Zudem stand kein Ziel der Industrieerfahrung in der Ausschreibung.

• Über 90% Männeranteil in C4/W3 an der Fakultät könnten so erklärt werden

Die Fakultät verwehrte sich gegen den Vorwurf und verweist auf die inhaltliche Passgenauigkeit, die angeblich gegeben war aber aus dem Papier nicht heraus kam.

 

 

In einem weiteren Verfahren wurden massive Formfehler begangen, Befangenheiten nicht festgestellt und Termine nicht gehalten. Die Studierendenvertretung wurde nicht rechtmäßig eingesetzt. Aus diesen ganzen Fehlern ist klar zu begründen, dass der Senat das Verfahren stoppen muss.

 

Die weiteren Verfahren waren unproblematisch und sind dementsprechend leicht durchgegangen.

5. Planungsangelegenheiten

DFG Gleichstellungsstandards in der Forschung

Hierbei erfolgte eine Erläuterung und Vorstellung genauerer Zahlen, wie vom Senat in der Dezember Sitzung gewünscht. Der Bericht wurde Redaktionell überarbeitet und in allen Punkten den damaligen Senatsanregungen angepasst. Hierfür wurde eine Handreichung ausgeteilt, die gerne bei Interesse bei mir eingesehen werden kann. Der Senat nahm diesen Vorschlag einstimmig an.

Freigaben

Auch hier gibt es im groben keine Einwände gegen die Verfahren. Deshalb kann auch ohne Probleme aus Studierendensicht mehrheitlich zugestimmt werden.

Verwunderlich war nur ein Fall, in dem bei dem Prozess für die Berufung auf noch nicht bekannte Entwicklungsplanungen Bezug genommen wurde, die noch nicht beschlossen sind. So etwas ist höchst fraglich.

Eine weitere interessante Möglichkeit sind gepimpte Juniorprofessuren, weil es in einigen Bereichen für W1 keine Freiwilligen gäbe. Daher wurden zeitlich beschränkte W2 Professuren ausgeschrieben, wobei nicht mal bei dieser Bezahlung davon auszugehen ist Fachkräfte dauerhaft zu halten. Da aber der Bereich auch in der Lehre prominent eingebunden ist, ist so ein Verfahren aus Studierendenperspektive zu begrüßen.

6. Haushalt

Auch im Rahmen des Haushalts ist es durchaus möglich grobe Rahmen bekannt zu geben.

Insgesamt fallen mehrere Punkte auf.

Die Großgeräteliste wird weniger als in den letzten Jahren bedient, da die Oldenburger Uni Medizin eröffnet hat. Sie wird bis Platz 8 genehmigt werden.

Die Kleingeräteliste wird voraussichtlich bis Platz 16 genommen werden.

Bei beiden Listen werden nicht gleichmäßig an alle Fakultäten vergeben. Wie ist also zu rechtfertigen, welche Instute berücksichtigt werden? Laut Aussage des HVP werden diese Mittel über die Jahre zirkulierend an den verschiedenen Fakultäten priorisiert, sodass schlussendlich eine bedarfsorientierte Gerechtigkeit gegeben ist. Einem Ausgleich bedarf es nicht, da es Sondermittel des Landes sind. Nicht berücksichtigte Fakultäten haben also keinen Nachteil, sondern nur keinen Vorteil.

Bei der Vergabe der Studienbeiträge wurde wieder sehr weit interpretiert inwieweit es eine Verbesserung der Lehre gibt. Beispiel Bezuschussung I-Amt, P-Amt, Call Center, Baumaßnahmen etc.. Da die Studierenden Studienbeiträge mehrheitlich generell ablehnen enthielten wir uns und ich machte eine persönliche Erklärung.

Im normalen Budget  wurde auch die Frage, warum die IT Reorganisation noch mal eine halbe Million mehr kostet, wenn die es nicht mal gebacken bekommen, dass alle Studiengänge sich online für Klausuren melden können und immer noch zig Systeme nebeneinander existieren und die Homepage so schlecht ist, behandelt. Die prophane Antwort: Es wurden zusätzliche Stellen geschaffen um eben genau diese Punkte anzugehen. Wir werden sehen ob ein Erfolg sichtbar wird.

 

Die Mittel an die Fakultäten sinken um 400 000€. Es war wohl ein Verlust mit Ansage. Die Verteilung des „Weniger“ erfolgt gemäß der Größe. Ist aber für alle Fakultäten noch verschmerzbar.

 

Die halbe Million Einsparung bei den Personalkosten haben kaum Auswirkungen, da Kosten von Emeriti gespart und jetzt berentete durch jüngere, geringer bezahlte ersetzt wurden. Die Studis sind also nicht betroffen und haben keine Einschränkungen zu befürchten.

 

Insgesamt ist der Haushalt in etwa gleich groß geblieben und trotzdem gibt es ca. 2,5 Millionen € Minus die erwartet werden. Das liegt vor allem daran, dass die jetzt abgewählte Regierung die Mittel noch weiter zusammengestrichen hat. Die Deckung des Defizits soll durch Rücklagen (letztes Jahr 35Mio.) + Rücklagen Fakultäten (20 Millionen) erfolgen.

Die Satzungsänderung des Zentrums für Hochschulsport ist rein aus monetären Gründen erfolgt. Durch die neue Beschlussfassung der Satzung steht fest, dass das Zentrum gemeinnützig ist und dementsprechend weniger steuerpflichtig für Einnahmen (die ohnehin minimal sind) ist.

 

7 Kommissionen und Ausschüsse

Wiederwahl Gotzmann

Die Leitung des Gleichstellungsbüros wird zu der 2. Amtszeit auf 8 Jahre gewählt. Eine Entscheidung in diesem Belang ist also durchaus mit einer längeren Tragweite.

Frau Gotzmann führt das Büro den gesetzlichen Ansprüchen gemäß und ist in vielen Belangen sehr kooperativ zu den Fakultäten wenn es um Quotenfragen geht. Zusätzliche Belange kommen nicht schnell voran, aber es kommt, wie man auch in den letzten Sitzungen sehen konnte, zu Besserungen. Diversitymanagement findet bisher keine Berücksichtigung, soll aber in Zukunft bedacht werden. Frau Gotzmann war die einzige Kandidatur auf die Stelle und wurde auch einhellig (keine Gegenstimmen, eine Enthaltung) bestätigt.

Vertreter im Rat der Graduiertenakademie WiWi

Professor Sibbertsen wird fortan in der Graduiertenakademie für Wirtschaftswissenschaften sitzen. Der Senat gab dazu sein positives Votum.

9 Verschiedenes

Auch Professor Barke ließ es sich nicht nehmen die Ausdauernder, das  konstruktiv kritische Miteinander und die bessere Vorbereitung der SenatorInnen zu loben.

 

Im Anschluss an die Sitzung fand ein Senatsempfang statt, der, als Dankeschön für die letzten 2 Jahre, im Servicecenter, seitens des Präsidiums ausgerichtet wurde.

 

Stephan Reinisch - studentischer Senator